Arbeitsmarktzulassung braucht arbeitsmarktfachliche Kompetenz
Die Verlagerung der Annahme und Erstbearbeitung von Arbeitsmarktzulassungen in die Ausländerbehörden war aus meiner Sicht ein grundlegender politischer Fehler. Dieser Fehler ist nicht administrativer Natur, sondern strukturell. Und strukturelle Fehler lassen sich nicht durch bessere Formulare oder digitale Schnittstellen korrigieren.
Arbeitsmarktzulassung ist kein rein aufenthaltsrechtlicher Akt. Sie ist ein arbeitsmarktpolitischer Vorgang. Sie betrifft Qualifikation, Tätigkeit, tarifliche Einordnung, betriebliche Realität und regionale Marktlage. Sie betrifft die Frage, ob eine Fachkraft sinnvoll und nachhaltig in einen konkreten Arbeitsmarkt integriert werden kann. Diese Einschätzung erfordert Marktkenntnis, Berufskunde und Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Arbeitgebern. Genau diese Kompetenz liegt traditionell bei der Bundesagentur für Arbeit.
Ausländerbehörden sind demgegenüber aufenthaltsrechtliche Verwaltungsstellen. Ihre zentrale Aufgabe besteht in der Prüfung von Aufenthaltstiteln, Identitätsfragen und rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthalts. Das ist anspruchsvoll und komplex genug. Berufskundliche Bewertungen, tarifliche Einordnungen oder die Einschätzung von Fachkräftebedarfen waren jedoch nie ihr originärer Kompetenzbereich. Wenn arbeitsmarktfachliche Verfahren in Strukturen verlagert werden, die dafür weder konzipiert noch personell ausgestattet sind, entstehen zwangsläufig Reibungsverluste.
Hinzu kommt die bekannte Überlastung vieler Ausländerbehörden. Lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminvergabe und hohe Fallzahlen prägen vielerorts die Realität. In dieses ohnehin angespannte System nun zusätzlich die Annahme von Arbeitsmarktzulassungsanträgen zu integrieren – selbst wenn die materielle Prüfung weiterhin bei der ZAV oder der Bundesagentur liegt – verlängert Verfahren und schafft neue Schnittstellen. Jede zusätzliche administrative Station bedeutet potenziellen Informationsverlust, Verzögerung und Unsicherheit.
Für Arbeitgeber, die dringend Fachkräfte benötigen, sind mehrmonatige Verfahren kein Signal von Offenheit, sondern ein Hindernis. Unternehmen entscheiden unter Zeitdruck. Wenn Einstellungsprozesse planbar und zügig sind, entsteht Vertrauen. Wenn sie unklar und langwierig sind, weichen Betriebe aus oder verzichten ganz. Das schadet nicht nur internationalen Fachkräften, sondern auch Migrantinnen und Migranten im Inland, die bereits qualifiziert und arbeitsbereit sind.
Problematisch wird es besonders dort, wo Zuständigkeiten fragmentiert sind. Wenn Ausländerbehörde, Bundesagentur für Arbeit, ZAV und gegebenenfalls Auslandsvertretungen jeweils eigene Prüfschritte durchführen, ohne klare fachliche Führung, entsteht keine Effizienz, sondern Verantwortungsdiffusion. Jeder prüft einen Teil, aber niemand trägt die Gesamtverantwortung für die arbeitsmarktliche Wirksamkeit des Verfahrens.
Deutschland diskutiert seit Jahren über Fachkräftemangel, demografischen Wandel und internationale Anwerbung. Gleichzeitig werden Verfahren so organisiert, dass arbeitsmarktfachliche Fragen aufenthaltsrechtlich vorstrukturiert werden. Das mag aus migrations- oder sicherheitspolitischer Perspektive nachvollziehbar erscheinen. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ist es jedoch inkonsequent.
Wer Zuwanderung als wirtschaftliche Notwendigkeit begreift, muss arbeitsmarktliche Entscheidungen dort verorten, wo arbeitsmarktliche Kompetenz vorhanden ist. Sicherheits- und Aufenthaltspolitik sind unverzichtbar. Sie dürfen jedoch nicht die Logik arbeitsmarktlicher Steuerung dominieren.
Aus praktischer Erfahrung im Arbeitsmarktsystem zeigt sich immer wieder, dass nachhaltige Integration dann gelingt, wenn Prozesse klar, fachlich fundiert und verlässlich organisiert sind. Arbeitsmarktzulassung ist kein Randthema der Verwaltung. Sie ist eine Schlüsselfunktion für wirtschaftliche Stabilität, Integration und Wettbewerbsfähigkeit.
Eine Rückführung arbeitsmarktlicher Steuerung in arbeitsmarktfachliche Strukturen wäre deshalb kein Rückschritt, sondern eine notwendige Korrektur.
